Mit einem verschärften Asylgesetz will Großbritannien Bootsflüchtlinge abschrecken. Nun hat das Oberhaus den Weg für die kontroverse Reform freigemacht. Die Justiz stellt sich dem Vorhaben jedoch entgegen.
Derzeit stellt sich jedoch die britische Justiz gegen das Vorhaben: Ende Juni erklärte das Berufungsgericht in London den Gesetzentwurf für rechtswidrig. Die Richter erklärten zur Begründung unter anderem,Die Uno-Kommissare für Menschenrechte und Flüchtlinge, Volker Türk und Filippo Grandi, äußerten wenige Stunden nach dem Votum des Oberhauses deutliche Kritik.
Uno-Menschenrechtskommissar Türk erklärte, mit dem Gesetz werde ein »beunruhigender Präzedenzfall« geschaffen. »Andere Staaten, unter anderem in Europa«, könnten versucht sein, dem britischen Modell zu folgen. Türk rief die Regierung in London auf, das Gesetz »zurückzunehmen« und so ihren Einsatz für Menschenrechte zu bekräftigen.
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