Großbritannien will Wagner als Terrororganisation einstufen und verbieten

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Die britische Regierung will die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Organisation einstufen und damit verbieten. Ein entsprechender Entwurf wurde

ins Parlament eingebracht, wie Innenministerin Suella Braverman am Mittwoch mitteilte. Nach den Plänen der Regierung soll die Maßnahme am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Unterstützern der Söldnergruppe drohen laut Braverman in Großbritannien künftig bis zu 14 Jahre Haft.werde die Wagner-Gruppe "als das ächten, was sie ist: eine Terrororganisation", erklärte Regierungschef Rishi Sunak im Onlinedienst X .

Nach dem britischen Terrorismusgesetz kann die Innenministerin eine Organisation bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das TerrornetzwerkSobald die Vorlage der Regierung verabschiedet ist, ist es in Großbritannien illegal, ein Mitglied von Wagner zu sein oder die Gruppe zu unterstützen. Darunter fällt auch das Zeigen des Logos.

In Deutschland verwies der Außenamtssprecher darauf, dass Deutschland die Wagner-Gruppe nicht als terroristische Organisation listen könne, da dafür die EU zuständig sei. Die Bundesregierung habe jedoch mehrere Einzelpersonen aus dem Wagner-Umfeld mit Sanktionen belegt.

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