Die Steuerreform der italienischen Regierung ist alles andere als eine „Revolution“ – und unausgewogen. Steuerexperten üben Kritik, die wenigsten sehen ein ausgegorenes Konzept, schreibt Gerhard Bläske. (Text frei zugänglich)
Mailand, 27.03.2023Um große Worte ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nie verlegen. So bezeichnet sie den in der vergangenen Woche vorgestellten Gesetzentwurf für eine Steuerreform wahlweise als „Revolution, auf die Italien seit 50 Jahren wartet“ oder als „epochale Wende“. Für eine Bewertung ist es zu früh, weil viele wichtige Details fehlen, doch von einer Revolution ist das Vorhaben nach Einschätzung von Experten weit entfernt.
Bei der Einkommensteuer ist vorgesehen, in einem ersten Schritt die Zahl der Steuersätze von heute vier auf drei zu reduzieren, wobei die Höhe der künftigen Steuersätze noch nicht klar ist. Ein Vorschlag sieht künftige Einkommensteuersätze von 23, 33 und, wie schon bisher, 43 % auf Einkommen über 50 000 Euro vor. Das soll der erste Schritt auf dem Weg zu einem Einheitssteuersatz sein. Das war ein Wahlversprechen der regierenden Rechtskoalition.
Von der geplanten Steuerreform würden vor allem zu versteuernde Bruttojahreseinkommen zwischen 28 000 und 50 000 Euro etwas haben, deren Steuerlast um einige Hundert Euro pro Jahr sinken dürfte. Sie profitieren derzeit von deutlich mehr als 600 Steuerabzugsmöglichkeiten im Umfang von 165 Mrd. Euro. Diesen Dschungel will die Regierung auch deshalb lichten, weil die Verfassung Rom dazu verpflichtet, eine Progressivität der Besteuerung zu wahren.
„Es ist davon auszugehen, dass die Regierung versuchen wird, eine weitgehende Aufkommensneutralität zu garantieren. Wenn diese Reform angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage einen Unterschied machen kann, dann wohl nur über die effizientere Gestaltung des Steuersystems insgesamt und kaum über eine unmittelbare Minderung der Steuerbelastung“, glaubt Hilpold.
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