Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.
Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hält CSU-Chef Markus Söder notfalls auch eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Nach dem Wahldebakel für die FDP in Bayern und Hessen hatte auch FDP-Chef Christian Lindner eine "Asylwende" in Deutschland gefordert. In der Europäischen Union seien mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen worden, diese müssten nun auch in Deutschland "mit konkreten Maßnahmen" umgesetzt werden, sagte Lindner in Berlin. "Jetzt brauchen wir in Deutschland schnellere Abschiebungen", forderte Lindner.
Lindner sieht die Ampel-Koalition in Berlin aus SPD, Grünen und FDP nach den Landtagswahlen insgesamt in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten am Sonntag verloren. "Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen." Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in FrageCSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den
Leggi di più »
Streit der Bayern-Koalitionäre: Söder fordert mehr Leistung von Freien Wählern, Aiwanger nennt CSU »mädchenhaft«Die CSU hat die Wahl in Bayern gewonnen – vermutlich mit einem historisch schlechten Ergebnis. Welche Strategie Markus Söder jetzt fährt und warum die Grünen Grund zum Feiern haben, verrät SPIEGEL-Reporterin Anna Clauß.
Leggi di più »
CSU-Chef: Söder: Licht und Schatten in LandtagswahlergebnisMünchen - CSU-Chef Markus Söder sieht im Landtagswahlergebnis für seine Partei Licht und Schatten. Die CSU habe gleich viele Prozente wie 2018, gleich
Leggi di più »