Die neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten. Jura-Professor Gregor Kirchhof hält das Grundsteuergesetz des Bundes allerdings für verfassungswidrig.
Doch warum gelten diese Modelle laut Kirchhof als verfassungswidrig? Ein Problem sei, dass der Bundesgesetzgeber sich entschieden habe, die Einheitswerte zur Grundsteuer-Bewertung, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich bemängelt hatte, fortzuentwickeln. Der Verfassungsrechtler resümiert gegenüber: „Ein sehr schwieriger Auftrag. Eigentlich sollte eine gleichheitsgerechte Vereinfachung gelingen. Doch ist das System weiterhin zu kompliziert.
Vor allem in Baden-Württemberg sei die Umsetzung laut Kirchhof „vollständig missglückt“. „Immobilien spielen nach dem Modell für die Bemessung der Grundsteuer keine Rolle. Doch eine Grundsteuer zu erheben, die auf die Bodenrichtwerte und die Grundstücksgröße abzielt, nicht aber auf die Gebäude, die draufstehen, ist ersichtlich gleichheitswidrig“, sagt der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal.
Kirchhof hat aber auch Lob für die Grundsteuer-Reform – so wie sie in den übrigen Bundesländern umgesetzt wird. ; Hamburg, Niedersachsen und Hessen hätten dieses um eine Wertkomponente ergänzt. Der Verfassungsrechtler lobt: „Ich halte diese vier Ländergesetze für sehr effizient und verfassungskonform. Sie sind Vorbilder, wie moderne Steuergesetze gelingen können.“
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