Die Berliner Grünen sperren sich nicht mehr gegen zwei Termine für die Wahlwiederholung und den Volksentscheid zur Klimaneutralität.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Innensenatorin Iris Spranger hält einen gemeinsamen Termin unter anderem aus organisatorischen Gründen für nicht möglich. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte sich so geäußert. „Unser aller Aufgabe ist, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
„Wir kritisieren die Innenverwaltung dafür, bis zum Schluss keine organisatorischen Vorbereitungen für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl getroffen zu haben“. Ein gemeinsamer Termin wäre möglich und demokratietheoretisch auch geboten gewesen, sagte Ghirmai. „Die von ihr vorgetragenen Hinderungsgründe dies zu tun, überzeugen uns nicht.“
Für zukünftige Volksentscheide forderten die Grünen, diese im Sinne des diese vorausschauend zu planen und wann immer möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen zusammenzulegen. Das Bündnis „Klimaneustart“ will mit dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird.
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