Die Grünen drängen weiter auf eine Steuerbefreiung bei Langzeitverhütungsmitteln. Von der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage, in der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Status quo erläuterte, zeigte sich Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski enttäuscht. In einem Statement gegenüber der APA warf sie dem Ministerium vor, sich 'hinter einer Paragrafenflut' zu verstecken, obwohl es eine Steuerbefreiung für Langzeitverhütungsmittel anordnen könne.
ie Grünen drängen weiter auf eine Steuerbefreiung bei Langzeitverhütungsmitteln. Von der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage, in der Finanzminister Magnus Brunner den Status quo erläuterte, zeigte sich Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski enttäuscht.
Die Frauensprecherin hatte bereits im Sommer kritisiert, dass für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt, die Kosten gegebenenfalls sogar steuerlich absetzbar seien, gleichzeitig Verhütungsmittel oder Schwangerschaftsabbrüche nicht steuerlich abgesetzt werden können. Verhütungsmittel wie die Spirale unterlägen außerdem dem Steuersatz für Medizinprodukte und werden mit 20 Prozent Umsatzsteuer besteuert.
So verwies der Finanzminister etwa in der Frage, wie sein Ministerium die Besteuerung von Langzeitverhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen rechtfertigt, auf"unionsrechtlich zwingende Vorgaben" und Judikatur des Europäischen Gerichtshofes. Umsätze aus Heilbehandlungen seien von der Umsatzsteuer befreit.
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