Extremismus: Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen
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Bundesinnenminister Nancy Faeser will das Waffenrecht novellieren. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten. Die Pläne sieht unter anderem die FDP kritisch.
Mihalic sagte: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt.“ Es müsse sichergestellt werden, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangten. „Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
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