Sachsen-Anhalt
fordern ein rechtlich verbindliches Klimaschutzgesetz für das Bundesland. "Es ist unabdingbar, dass Klimaschutz verbindlich, abrechenbar und überprüfbar wird", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, am Freitag im Plenum. Der einzige Weg dafür sei ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene. Es gehe darum, genaue Vorgaben zu machen, die abrechenbar seien und den Ministerien Vorgaben machten.
Umweltminister Armin Willingmann sagte: "Ohne breite Akzeptanz würde auch ein Klimaschutzgesetz nicht funktionieren." Es gehöre auch zur Verantwortung der Politik, nicht immer den Teufel an die Wand zu malen. Kathrin Tarricone wies darauf hin, dass die Kompetenzen dazu beim Bund lägen. Hier sei bereits die Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Ein Landesgesetz würde daran nichts ändern.
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