Grüne: Klima-Kleber dürfen irritieren und nerven

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Sie begehen Straftaten, bringen andere in Gefahr. Krankenwagen wurden ausgebremst, Kunstwerke von den Klimaklebern beschmiert, stundenlange Staus provoziert. Die Blockaden der Klima-Kleber sind für die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg einfach nur legitimer ziviler Ungehorsam.

Auf seiner nächsten Sitzung will der einflussreiche, linkslastige Kreisverband eine Resolution beschließen, deren Entwurf B.Z. vorliegt:

► „Ziviler Ungehorsam muss gerade nicht bequem, schön oder angenehm sein, sondern darf irritieren, nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten.“ ► „Die Ungehorsamen nehmen bei ihrem Handeln bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze bestraft zu werden.“ ► „Ziviler Ungehorsam gehört zur Identität unserer Partei… Wir lehnen jede Form von Präventivhaft für Aktivist*innen ab, die sich des Mittels des zivilen Ungehorsams bedienen.“

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