Sozialminister Rauch lehnt die vom Kanzler vorgebrachte Idee, Sozialleistungen für Migranten zu kürzen, ab. regierung Grüne ÖVP JohannesRauch KarlNehammer Nehammer
hatte sich in seiner"Rede zur Zukunft der Nation" am Freitag zu dem Ziel bekannt, die Sozialleistungen neu zu regeln, sodass nur jene voll berechtigt seien, die durchgehend fünf Jahre in Österreich leben,"und wenn nicht, nur die Hälfte"."Den Bezug von Sozialleistungen für Zuwanderer und Zuwanderinnen in den ersten fünf Jahren zu beschränken, wird nicht dazu führen, 10.
haltbar wären. Wir erinnern hier etwa auch an die Indexierung der Familienbeihilfe, die vom EuGH aufgehoben wurde." Soziale Sicherheit sei für die Grünen nicht verhandelbar, heißt es in dem Statement weiter.."Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen", betonte sie in einer Aussendung.
Die Neuregelungen bei den Sozialleistungen waren nicht der einzige Vorstoß des Kanzlers, der bei den Grünen auf Unverständnis traf. Umweltministerin
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