Die Grünen legten ihren Abschlussbericht zur U-Kommission vor. Darin kritisieren sie etwa, dass die Information über die Notkompetenz zu spät kam.
Die"Causa Wien Energie" nahm ihren Anfang im Sommer 2022. Das Unternehmen war von Liquiditätsengpässen betroffen und benötigte einen Milliardenkredit. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit auf dem Energiemarkt stand im Raum. Per Notkompetenz gab Bürgermeister Michael Ludwig 1,4 Milliarden Euro frei. Seit Ende des Vorjahres nimmt ein von FPÖ und ÖVP initiiertes Gremium das Geschehene unter die Lupe.
Bei ihrer Bilanz kritisieren die Grünen Wien vor allem die fehlende Lieferung von Unterlagen für die Untersuchungskommission. Bei vergangenen Untersuchungskommissionen seien zumindest geschwärzte Unterlagen geliefert worden, diesmal meist gar keine oder zu wenig. Von 68 Beweisanträgen, die Unterlagen einforderten, seien nur 34 zur Gänze geliefert worden.
Die Grünen fordern eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Kommissionen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt, eine Rechtsgrundlage zur zwangsweisen Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen sowie eine Änderung der Notkompetenzregelung: Der derzeit nicht definierte Begriff"unverzüglich" müsse verpflichtend als längstens binnen fünf Tagen verankert werden.
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