Hamburg & Schleswig-Holstein
Kiel - Die Spitze der schleswig-holsteinischen Grünen zeigt sich nach dem Vorpreschen des Koalitionspartners gegen einen Nationalpark Ostsee kämpferisch. "In einer guten Beziehung kracht es ab und zu mal", sagte die Co-Landesvorsitzende Anke Erdmann am Donnerstag. Das bedeute aber nicht, dass man sich gleich trenne. "Es ist klar, dass man nicht auf Biegen und brechen beieinander bleibt.
Am Mittwoch war ein Antrag mehrerer CDU-Kreisverbände und des Landesvorstands für den Landesparteitag am 5. Oktober bekannt geworden, in dem sich die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther von einem Nationalpark distanziert. Damit ist das Wunschprojekt von Umweltminister Tobias Goldschmidt praktisch erledigt. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist allerdings ein ergebnisoffener Konsultationsprozess, der vor dem Abschluss steht.
"Ich empfinde das so, dass das sicherlich nicht vertrauensbildend war", sagte Erdmann. "Aber wir Grünen haben einen langen Atem." In dem Konsultationsprozess habe es viele Stimmen gegeben. "Und ich glaube, auch die CDU tut gut daran, nicht nur die lauten zu hören." Oppositionsführer Thomas Losse-Müller sieht die Stimmung in der Regierungskoalition an einem Tiefpunkt angekommen. "Im Asylstreit oder bei der Nationalpark-Kontroverse ist aus vielen Äußerungen aus der CDU die Geringschätzung für den grünen Koalitionspartner herauszulesen", teilte er mit.
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