Berlin & Brandenburg
Berlin - Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern vom schwarz-roten Senat ein energisches Vorgehen gegen den Weiterbau der Autobahn 100 im Osten der Stadt. Die Pläne der Bundesregierung seien "kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek am Donnerstag im Parlament.
Beide Abgeordnete forderten den Senat auf, sich nicht länger "wegzuducken". Auch wenn die Autobahn vom Bund geplant werde, könne und müsse der Senat tätig werden, etwa den Flächennutzungsplan ändern. Kapek forderte, dass das Land die A100-Verlängerung aus dem Bundesverkehrswegeplan abmeldet. Ronneburg wiederum wies darauf hin, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung die A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen könnten.
Der CDU-Politiker Johannes Kraft hielt dem entgegen, die A100 sei eine Bundesangelegenheit. "Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, dazu gehören auch Straßen und Stadtautobahnen." Wenn Berlin die Chance auf neue leistungsfähige Infrastruktur bekomme, sollte die Stadt sie nutzen, sagte Kraft. Nach Plänen des von der FDP geführten Bundesverkehrsministeriums soll die A100 in den kommenden Jahren vom Treptower Park über die Spree und durch Friedrichshain Richtung Lichtenberg weitergebaut werden. Einen konkreten Terminplan dafür gibt es noch nicht.
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Grüne und Linke fordern Handeln des SenatsGrüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern vom schwarz-roten Senat ein energisches Vorgehen gegen den Weiterbau der Autobahn 100 im Osten der Stadt. Die Pläne der Bundesregierung seien „kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek am Donnerstag im Parlament. Derartige Betonschneisen stünden für eine längst überholte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg sprach von einem Milliardengrab, das niemand brauche.
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