Berlin - Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel:"Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch." Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor,"von der Realität abzulenken".
Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es"immer mehr Länder, die nicht sicher sind", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel."Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab." Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten,"vereinfacht zu uns kommen" könnten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen die Linie seiner Ampel-Kollegen von SPD und Grünen:"Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung", sagte er dem Tagesspiegel.
Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser die"irreguläre Migration" begrenzt werden.
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