Die Grünen fordern einen verpflichtenden Kinderbetreuungsausbauplan für Länder und Gemeinden. Bei Verstoß soll es Strafen geben.
Bei Nichteinhaltung soll es Sanktionen für die Länder geben. Auch eine generelle Kompetenzverlagerung an den Bund schließen die Grünen nicht aus, wie Familiensprecherin
Derzeit seien die Familien die Leidtragenden, wenn sich Gemeinden und Länder bei Ausbau verweigerten, sagte Neßler:"Ich höre seit Jahrzehnten, dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden soll, aber wir kommen nicht vom Fleck." Dadurch sei genau das nicht möglich, was die ÖVP immer predige, wofür sie aber kaum Engagement zeige, nämlich Wahlfreiheit. Gebe es keine adäquaten Angebote, bleibe den Frauen nichts anderes übrig, als zu Hause zu bleiben. Und das habe dann nichts mit Freiwilligkeit zu tun.Vom Kinderbetreuungsausbau profitierten alle, betonte die Grüne,"nicht nur die Oma".
Die ÖVP hat eine bereits im Jänner vorgestellte Idee wieder aufgegriffen: die sogenannte Großeltern-Karenz.Die Grünen sind gegen diesen Plan und fordern stattdessen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Für Länder und Gemeinden soll es einen verpflichtenden Kinderbetreuungsausbauplan geben. Verweigern Länder oder Gemeinden den Ausbau, soll es Strafen geben.
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