Parteien: Grünen-Chef: Geld für Stiftungen schnell per Gesetz regeln
Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei schon lange überfällig, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“
Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums - in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt.