Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre Partei.
„Fundamentalopposition wäre mir zu billig“: Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch in ihrem Büro Foto: Maurizio Gambarini/Imago
Es sagt doch mehr über Schwarz-Rot als über uns Grüne aus, wenn die einzige Gemeinsamkeit in dieser Koalition ist, dass sie beide gegen die Grünen sind. Hinter den Kulissen ist da nichts, was die Koalition gemeinsam will. Aus dieser destruktiven Grundhaltung kann keine produktive Politik für die Stadt werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf ist ja jetzt vom Senat auf den Weg gebracht worden. Aber doch nicht nur auf Druck der Grünen? Das hätte es in den Anfangsjahren der Berliner Grünen auch nicht gegeben, dass Ihre Partei mehr Polizeipräsenz fordert. Unmittelbar nach dem Gipfel hatten Sie erklärt, der eigentliche Erfolg des Treffens sei die Erkenn tnis, dass es mehr Sicherheit nur mit sozialer Hilfe gebe. Hat Sie diese Auch-Fokussierung auf den Bereich Prävention bei Schwarz-Rot überrascht?
Der Regierende Kai Wegner hat jüngst gesagt, er erwartet von den Grünen, dass sie mehr Pragmatismus entwickeln. Jenseits der Ausfinanzierung der Sicherhei tsgipfel-Projekte: Was erwartet Bettina Jarasch von der CDU ?
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