Deutschlandweite Proteste - Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin zu Lina E.-Urteil: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte Irene Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Gewaltvolle Proteste und Angriffe aufals Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.
“ Mihalic fuhr jedoch fort: „Klar ist auch, dass Rechtsextremismus, so wie schon der vorherige Bundesinnenminister sagte, die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ist. Entsprechend muss Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich und gewaltfrei, aber vor allem rechtsstaatlich bekämpft werden."
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