'Russische Lobbytätigkeiten' im Energiesektor aufklären: Ein Delegierter wirbt für einen U-Ausschuss im Bundestag. Das geht auch gegen den Koalitionspartner SPD.
Die Aufklärungsarbeit in Hamburg überlassen die dort zusammen mit der SPD regierenden Grünen der Opposition. Die heftigste Kritik an Scholz und Tschentscher kommt bei den Grünen von Gerhard Schick, einem der profiliertesten Köpfe in der Partei. Schick hat sich als Bundestagsabgeordneter mit Attacken auf jene Teile der Finanzindustrie hervorgetan, die Steuerhinterziehern zu Diensten sind oder gar selbst in die Staatskasse langen.
Der Abgeordnete Hannes Damm aus Mecklenburg-Vorpommern hat da mehr Freiheiten - solange er sich im eigenen Bundesland austobt. Dort sind die Grünen in der Opposition, und Damm legt sich heftig mit der regierenden SPD an. Weil die seiner Ansicht nach einen, der allerlei fragwürdige Vorgänge um die Gaspipeline Nord Stream 2 und das Verhalten der Landesregierung aufklären soll.
Jetzt auch einen U-Ausschuss im Bundestag zu fordern, ist aus Sicht von Damm nur konsequent. Schließlich habe sich nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern unter den Regierungen Schröder und Merkel auch ganz Deutschland von russischer Energie abhängig gemacht.
Gegen den Antrag gibt es in der Partei ein realpolitisches Argument: Untersuchungsausschüsse seien das Instrument der Opposition, und nicht der Regierung. Und in Berlin regieren die Grünen nun mal. Der Antrag wird beim Parteitag in Bonn wahrscheinlich elegant entsorgt: Überweisung an die Bundestagsfraktion, ohne große Diskussion. Und die Bundestagsfraktion ist an Weisungen aus der Partei nicht gebunden.
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