Haushalt 2024: Grünen-Politiker Jürgen Trittin: Lindners Haushaltspolitik ist 'ein sicherheitspolitisches Risiko' (sternPLUS)
Wenn der Finanzminister weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen."Das ist kein gutes Signal", kritisiert der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin.
Herr Trittin, Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht keine Krise mehr, er will zur finanzpolitischen "Normalität" zurückkehren. Die Schuldenbremse soll wieder ziehen. Sie widersprechen?: Das Grundgesetz gilt es zu respektieren, aber dann auch richtig. Unser Land trägt weiterhin eine Reihe außergewöhnlicher Sonderlasten. Wir stecken in einer Rezession, es gibt ein massives Defizit an Investitionen und in unserer Nachbarschaft tobt nach wie vor ein Krieg.
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