Laut Ricarda Lang kommen einige Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Die Politikerin fordert mehr Unterstützung und schnellere Asylverfahren.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält eine bessere Unterstützung der Kommunen angesichts wachsender Migration für nötig."Einige Kommunen sind an ihre Belastungsgrenze gekommen. Sie dauerhaft besser zu unterstützen, auch finanziell, ist der richtige Weg", sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bund hatte den Ländern Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.
Es brauche auch schneller Asylverfahren, sagte Lang."Ich halte außerdem eine Integrationsoffensive für notwendig, mit schnellem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, dem Ausbau von Kita- und Schulplätzen, einer schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen. All das setzt voraus, dass wir die Ausländerbehörden besser ausstatten und digitalisieren.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention seien eine unmittelbare Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs."Wir müssen – und wir können – im Rahmen dieser historischen Lehren zu Lösungen finden, die Humanität und Ordnung verbinden: mit schnellen Verfahren, einer guten Verteilung innerhalb der EU und einer ausreichenden Unterstützung unserer Kommunen.
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