Grünen werfen der Giffey-SPD Lügen vor
Die SPD gab den Grünen die Schuld für das Aus der Sondierungsgespräche von Rot-Grün-Rot. Nun erheben die Grünen in einem „Faktencheck“-Papier schwere Vorwürfe, werfen der Giffey-SPD Lügen vor. DiesDie SPD hatte zuvor in einem internen Dokument der Sondierungskommission dargestellt, warum sie nicht mehr mit Grünen und Linken koalieren könnten.
► Beim Koalitionsvertrag etwa habe man sich in den Sondierungen bereits darauf verständigt, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags fortbestünden, so die Grünen.► Dass man den U-Bahn-Ausbau infrage gestellt habe, sie ebenfalls falsch, so die Öko-Partei. ► Zum Lehrermangel schreiben die Grünen in ihrem Faktencheck, dass es nicht reiche, nur die Zahl zu erhöhen. Es gebe ohnehin schon nicht genug Studierende für die zur Verfügung stehenden Studienplätze. Einen Plan, wie man die Zahl der Studierenden erhöhen könne, habe es bereits gegeben.
Das Grünen-Papier zeigt damit vor allem auf, wie stark zerrüttet das Verhältnis zwischen SPD und Grünen derzeit ist.
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