Die Politik findet keine Handhabe gegen den antisemitischen Mob auf den Straßen Berlins.
Das Entsetzen ist groß, die antisemitische Meute auf den Straßen von Neukölln verbreitet Angst und Schrecken. Während sich die Polizei zurückhält und noch nicht einmal Wasserwerfer einsetzt, gibt es aus der Politik jede Menge ernste Worte und gute Vorschläge.
Sozialsenatorin Kansel Kiziltepe setzte sich am Mittwoch dafür ein, „die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern“. „Es ist eine bittere Erkenntnis“, sagte sie: „Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust fühlen sich Jüdinnen und Juden nicht uneingeschränkt sicher auf den Straßen Berlins.“
Frau Kiziltepe sei daran erinnert, dass die Bekämpfung des Antisemitismus ja ohnehin Konsens und politisches Ziel in Deutschland ist. Der Erfolg dieses Kampfes bleibt offensichtlich aus. Das wird sich auch dann nicht ändern, wenn wir diesen Kampf als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Berlin hat sich 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärt, mit der erklärten Absicht, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen. Mit ihnen wandern tagtäglich die größten Feinde Israels und der Juden ein. Das ist die Wahrheit, sie kommt in den großen Reden gar nicht vor.Um die konsequente Ausweisung der Hassprediger kümmert sich auch niemand.
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