Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther fordert vor dem Migrationsgipfel eine klare gemeinsame Linie der Bundesregierung und schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Er warnt vor dem Verlust des Vertrauens in demokratische Parteien und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern in der Migrationspolitik.
Kiel/Hamburg - Vor dem am Montag in einer Woche geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine "klare gemeinsame Linie der Bundesregierung und keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern" gefordert. "Und ich erwarte, dass die Dinge, die wir vereinbaren, auch rasch umgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" . Dies müsse oberstes Ziel sein.
Die Zweifel in der Bevölkerung, "dass die Politik Themen mit einer solchen Relevanz noch gelöst bekommt", seien groß und bescherten Parteien wie der AfD Zulauf, warnte er. "Aber wenn wir die Probleme vernünftig abarbeiten, demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das wird das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken." Bund und Länder müssten das Thema Migration gemeinsam lösen.
Öffentliche Scheingefechte führten dagegen nur zu Politikverdrossenheit. "Die Migrationspolitik ist nur eines von vielen drängenden Themen." Ein anderes sei die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. "Wir müssen schneller werden, Probleme lösen und aus den Krisen das Beste für unser Land machen. Dann entziehen wir der AfD auch den Nährboden - wie in Schleswig-Holstein mit einem Parlament ohne Rechtsextreme.
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Migrationsgipfel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert klare gemeinsame LinieVor dem Migrationsgipfel fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident eine klare gemeinsame Linie der Bundesregierung und keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die rasche Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sei oberstes Ziel, um das Vertrauen in die demokratischen Parteien zu stärken.
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