Patrick Graichen scheidet als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus. Zuvor stellte sich Robert Habeck noch hinter ihn. Der News-Ticker.
: CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht weiterhin viele offene Fragen. Das „Aus“ war des „Filz-Staatssekretärs“ war „unausweichlich“ und komme „viel zu spät“, sagte er laut dpa. Robert Habeck habe mit dem Festhalten an Graichen dem Ansehen des Wirtschaftsministeriums und der gesamten Bundesregierung „schweren Schaden“ zugefügt.
Neue Prüfungen „auf Herz und Nieren“ zu den Vorwürfen habe es ab dem 23. April gegeben, sagt Habeck. Im Zuge derer liege seit Dienstagabend ein Prüfergebnis vor, der Grund für sein Statement sei: „Ich möchte Transparenz herstellen.“ Nachdem die ersten Einschätzungen zu den Vorwürfen entlastend für den Staatssekretär waren, kam nun heraus, dass Patrick Graichen im November 2022 ein BUND-Projekt als „förderwürdig” eingestuft habe.
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