BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würde eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer begrüßen. Eine Sprecherin Habecks nannte den Spitzenausgleich am Montag
in Berlin ein wichtiges Instrument. Eine Verlängerung sei im Entwurf des Haushalts 2024 nicht enthalten, was das Ministerium bedauert habe. Wenn nun das Bundesfinanzministerium Spielräume sehe, dann begrüße das Wirtschaftsministerium das. Der Spitzenausgleich wäre eine wichtige Entlastung für die Industrie in schweren Zeiten, so die Sprecherin
Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet werde, soll nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen. Wirtschaftsverbände kritisieren das scharf. So hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erklärt, eine Streichung des Spitzenausgleichs bedeute enorme finanzielle Zusatzbelastungen für fast 9000 Unternehmen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte der"Welt am Sonntag" gesagt, der Bundestag könnte beraten, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern -"wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung" finde. In der Koalition läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Unternehmen in Deutschland fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland.
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