Ungarns Premier Orban habe „ruchlos“ für seine Interessen gepokert, sagt Wirtschaftsminister Habeck.
Er sei nicht glücklich mit dem Ölembargo-Kompromiss der EU, sagt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer CDU-Veranstaltung.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert.
„Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören“, sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen „Handel“ aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen auf Drängen Ungarns hin nun vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.
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