Habeck und Buschmann wollen EU-Bürokratie-Dickicht lichten

Der Wirtschaftsminister nennt es 'ein echtes Investitionshemmnis', sein Kollege im Justizministerium spricht vom 'Hochgebirge aus Papier'. Abhilfe schaffen soll ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz.

zusammenarbeiten. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg:"In Deutschland und in der gesamten EU ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden. Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern."

In einem der dpa vorliegenden Impulspapier zur Kabinettsklausur in Meseberg heißt es:"Unser Ansatz ist, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Dafür werben wir um Unterstützung sowohl bei den Europäischen Institutionen, als auch bei unseren europäischen Partnern.

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