Die Duzfreunde Robert Habeck und Christian Lindner traktieren sich gegenseitig mit Briefen zur Aufstellung des Haushalts 2024. Dahinter stecken grundlegende Differenzen und politisches Kalkül, wie MBauchmueller und CHulverscheidt berichten.
Wenn zwei Minister, die sich duzen und auf der Regierungsbank im Bundestag nebeneinandersitzen, sich plötzlich gegenseitig förmliche Briefe schreiben, statt einfach zum Handy zu greifen, dann hat das praktisch immer einen handfesten politischen Grund: Es geht darum, einen intern nicht lösbaren Streit auf die offene Bühne zu ziehen und der eigenen Partei, den Wählerinnen und Wählern, ja, der Nachwelt aktenkundig zu dokumentieren, dass man sich mutig in die Schlacht...
Hintergrund des Streits ist, dass bei der Aufstellung des Etats 2024 nach Jahren der Krisenhaushalte, Sondervermögen und Milliardenprogramme ein handfester Verteilungskampf um die wieder knapperen Mittel entbrannt ist. Zwar kann der Bund trotz der wirtschaftlichen Flaute auch im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Diese allerdings reichen bei Weitem nicht aus, um alle Ausgabenwünsche der Fachressorts abzudecken.
Der FDP-Chef keilt in seinem Antwortschreiben daher ebenso förmlich wie mit beißendem Spott zurück."Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen", so der Finanzminister.
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