Energieintensive Konzerne sollen sich bald für »Klimaschutzverträge« bewerben können. Wirtschaftsminister Habeck will damit Anreize für klimafreundliche Industrie schaffen. Doch zwei Aspekte sind noch nicht geklärt.
Eingeplant ist zunächst ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag, wie Habeck sagte. »Günstigstes Gebot zuerst, bis das Geld alle ist«, beschrieb Habeck das spätere Bieterverfahren. Von der Entwicklung neuer, klimafreundlicherer Produktionstechniken profitierten am Ende alle. Gefördert werden sollen in dem Gebotsverfahren diejenigen Firmen, die die Produktionsumstellung mit den geringsten Kosten erreichen wollen.
Das ist ungefähr ein Drittel des Sektorziels in der Industrie nur durch dieses Instrument«, sagte Habeck. Deutschland sei Vorreiter bei dieser Form der bürokratiearmen Förderung, die bisher nur dieEs gibt aber zwei wichtige Vorbehalte: Einerseits muss die EU-Kommission die Pläne absegnen, weil bei staatlicher Förderung der Industrie immer die Frage möglicher Wettbewerbsverzerrungen in Europa im Raum steht.
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