Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die
Dafür hat er ein"Investitionsprüfgesetz" auf den Weg gebracht, über das das"Handelsblatt" berichtet. Die Bundesregierung soll demnach bei einer"Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" die Beteiligung eines EU-ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen verbieten können.
Darüber hinaus sollen bei einer Unternehmensbeteiligung die Schwellen, ab denen geprüft wird, angepasst werden. Bislang wird ab 25 Prozent generell und ab 10 Prozent in kritischen Sektoren geprüft. Das Wirtschaftsministerium will zudem das Anwendungsgebiet der Investitionskontrolle deutlich ausweiten.
Auch sogenannte Greenfield-Investitionen, bei denen Unternehmen Tochterfirmen gründen oder neue Produktionsstätten errichten, will Habeck in die Kontrolle einbeziehen. Darüber hinaus soll eine Kontrolle von sicherheitskritischen Forschungskooperationen geprüft werden.
Habeck verfolgt mit dem Investitionsprüfgesetz weiter seinen China-kritischen Kurs und reagiert insbesondere auf den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an Terminal Tollerort des Hamburger Hafens, der zu Streit in der Bundesregierung geführt hatte.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.
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