Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft verringern. Das «Handelsblatt»
© Bernd Weißbrod/dpaRobert Habeck plant ein"Investitionsprüfgesetz" zur Reduzierung des chinesischen Einflusses in der deutschen Wirtschaft. Kritische Sektoren sollen dabei strenger geprüft werden. will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft verringern. Das "Handelsblatt" berichtet, Habeck wolle die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagt in Berlin, Eckpunkte für ein solches Gesetz seien in die Ressortabstimmung gegangen. Sie könne nicht auf Details eingehen. Die Sprecherin verwies aber auf Rohstoffabhängigkeiten. In der Außenwirtschaft solle der Fokus stärker auf Sicherheit gelegt werden. Mit dem Gesetz solle die
-Strategie der Bundesregierung konkretisiert werden. Darin hieß es, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen sollten verringern werden, um Risiken zu mindern.kann bei einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Beteiligung eines EU-ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen verbieten.
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