Brisantes Papier: Habeck will Kartellrecht verschärfen - und Ölkonzerne notfalls zerschlagen
Habeck ist qua Amt für die Kontrolle der Mineralölkonzerne zuständig, das Bundeskartellamt ist seinem Ministerium nachgeordnet. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.
In dem Papier heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“ Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“
Die Zerschlagung könne allerding nur als „ultima ratio“ eingesetzt werden, schreibe die Ministerialen. Sie böte aber die Chance, „verfestigte Märkte aufzubrechen und so für mehr Wettbewerb zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.“„Die Phrase bedarf Erläuterung“: Kiew nach Biden-Äußerung verstimmt
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