Seit Jahren stockt der Windkraftausbau, nun will die Bundesregierung mit Gesetzen die Länder in die Pflicht nehmen. Tierschützer sind alarmiert. Habeck Windkraftausbau
Marie-Luise Wolff bekniete Robert Habeck förmlich. „Die Vogelliste hat bestimmte Prüfabstände“, sagte die Präsidentin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf einem Kongress in der vergangenen Woche und blickte flehentlich zum Wirtschaftsminister neben ihr.
Mit zwei Gesetzesentwürfen, die in der kommenden Woche ins Kabinett gehen sollen, will die Ampel dafür sorgen, dass die Länder deutlich mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung stellen. Zudem sollen Bau und Genehmigung der Anlagen beschleunigt werden, indem künftig auch in Landschaftsschutzgebieten Windräder gebaut werden dürfen und die Artenschutz-Prüfung standardisiert wird – mit Folgen für Rotmilan und Schwarzstorch.
Bereits 2026 müssen die Länder das Zwischenziel von 1,4 Prozent der Landesfläche erreicht haben. Verfehlen sie diesen Wert, kann der Bund auch Abstandsregeln der Länder aufheben.
Vorerst können die Regeln zwar Bestand haben, doch in der Praxis dürfte es für die Länder schwierig werden, Flächen fernab von Siedlungen für Windanlagen auszuweisen. Tatsächlich sind die Ziele, die der Bund den Ländern vorschreibt, ein Stück flexibel. So können die Länder untereinander bis zu 25 Prozent der Flächen im Rahmen eines Staatsvertrags „übertragen“. Sind sich zwei Bundesländer untereinander einig, können die Flächen getauscht werden. Stadtstaaten wie Berlin sollen sogar die Hälfte der Zielmarke mit anderen Bundesländern tauschen dürfen.
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