Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba unter Auflagen außer Vollzug

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Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, muss sich Halemba künftig einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Zudem sei ihm der Kontakt zu den Mitgliedern der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die als rechtsextremistisch gilt und der Halemba angehört, untersagt.

Gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Er war am 8. Oktober in den bayerischen Landtag gewählt worden.

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