München: Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist Haftbefehl gegen den neu gewählten AfD-Abgeordneten Halemba erlassen worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Würzburg dem BR bestätigt. Gegen den 22-jährigen aus dem unterfränkischen Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld wurde demnach zuletzt wegen Volksverhetzung ermittelt.
Bei einer Razzia im Haus der Burschenschaft, der Halemba angehört, sollen dann verfassungsfeindliche Gegenstände gefunden worden sein.
Ob der Haftbefehl noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Montag vollstreckt wird, sagte die Strafverfolgungsbehörde nicht. Fraktionschefin Ebner-Steiner zeigte sich empört. Sie sprach von einem Angriff auf die gesamte Partei und staatlicher Repression gegen die Opposition in Bayern. Halemba genießt als neuer Abgeordneter noch keine Immunität.
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