Die Sozialdemokraten wollen lieber 'rechtswissenschaftlicher Expertise' folgen.
härtere Strafen für Klimakleber fordern, ist von der SPÖ mit keiner Zustimmung zu rechnen. Man folge lieber der rechtswissenschaftlichen Expertise statt dem"sensationshaschenden Schrei" von Schwarz-Blau, hieß es am Mittwoch per Aussendung. Der rote Klubobmann Hannes Weninger nannte seinerseits Forderungen zur Kinderbetreuung und zu einem Mehr an Bankomaten.
Verlangt wird von der SPÖ in einem Abänderungsantrag für das nächste Landesbudget eine"Anhebung der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau". Kommen müsse zudem ein Klimaschutzgesetz auf Bundes- und Landesebene.
Und weiter: „Die SPÖ NÖ folgt ganz klar der rechtswissenschaftlichen Expertise und nicht dem Populisten-Aufschrei von Schwarz/Blau! Solange Schwarz/Blau nicht begründen kann, wie sie Klimakleber härter bestrafen wollen, gibt es von der SPÖ keine Zustimmung! Wir können den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht Strafen versprechen, die sich dann rechtsstaatlich gar nicht umsetzen lassen.
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