Hamburg und Sachsen setzen sich für einen verbesserten Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet ein. Die Justizministerinnen Anna Gallina und Katja Meier fordern Regelungen, die den Betroffenen den Zugang zum Recht erleichtern und eine effektive Durchsetzung ihrer Ansprüche ermöglichen.
HAMBURG/DRESDEN - Hamburg und Sachsen machen sich für einen verbesserten Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet stark. Betroffene von digitaler Gewalt müssten ihre Ansprüche schnell, leicht und effektiv durchsetzen können, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegen Katja Meier für die Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin.
"Beleidigungen im Internet werden vielfach kommentiert und geteilt. Sie verbreiten sich damit unkontrollierbar weiter und bleiben oft lange in der Welt", sagte Gallina der Deutschen Presse-Agentur."Die derzeitige Gesetzeslage wird diesen Besonderheiten digitaler Gewalt nicht gerecht." Auch im digitalen Raum dürfe man keine rechtsfreien Räume dulden, sagte Sachsens Justizministerin Meier."Digitale Gewalt, Hass und Hetze haben für die Betroffenen oft gravierende Folgen. Daher braucht es verlässliche und effektive gesetzliche Regelungen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirksame Werkzeuge in die Hand geben, um gerichtlichen Schutz vor digitaler Gewalt zu erlangen.
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Kampf gegen digitale Gewalt: Hamburg und Dresden wollen Rechtsschutz verbessernHamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihre sächsische Ressortkollegin Katja Meier wollen den Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet verbessern. Regelungsvorschläge werden erwartet, um den Zugang zum Recht für Betroffene von digitaler Gewalt zu erleichtern.
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