Mehr Grenzkontrollen, mehr Investitionen für die maritime Wirtschaft – die Liste an Forderungen der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten an die Regierung
ist lang. Mit einem Positionspapier machen sie ihrem Ärger nun Luft. Auch beim Thema Migrationspolitik zeigen sich die Abgeordneten unzufrieden.
Die Hamburger CDU-Abgeordneten im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, für die Hansestadt wichtige Themen zu ignorieren. „Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück, aber die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an“, sagte Landesgruppenchef Christoph Ploß.
In einem am Montag gemeinsam mit den Abgeordneten Franziska Hoppermann und Christoph de Vries in Hamburg vorgestellten Positionspapier wird eine Investitionsoffensive des Bundes für die maritime Wirtschaft gefordert. Vor allem der Hamburger Hafen sichere in ganz Deutschland Wohlstand und Beschäftigung und habe das Potenzial, zu einem führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuz in Europa zu werden, sagte Ploß.
Zudem fordert die CDU-Landesgruppe den Hamburger Senat auf, die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Hansestadt zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Jugendoffiziere vermehrt an Schulen über die Bundeswehr informieren können.Auch im Gesundheitswesen müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Hoppermann.
De Vries forderte die Bundesregierung auf, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Unter anderem müssten die Grenzkontrollen zu Polen, der Schweiz und Tschechien verstärkt werden. Zudem sollten die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abgesenkt werden. Auch über ein Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan müsse nachgedacht werden, sagte er – „mindestens für Straftäter und Gefährder“.
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