Es kommt Bewegung in die Gespräche zwischen EU und Mercosur-Staaten: Die Lateinamerikaner haben ein neues Angebot vorgelegt. Die wichtigste Forderung findet sich am Ende des Dokuments.
, Uruguay und Paraguay betonen zwar ihr Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt. Sie stellen aber klar, dass sie „keine Sanktionen oder auch nur Andeutungen auf die Anwendung von Sanktionen“ hinnehmen würden.
Auch in der Ampelkoalition stehen Kontroversen an. Bundeskanzler Olaf Scholz will das Abkommen möglichst rasch abschließen. Finanzminister Christian Lindner sagte am Freitag, er würde Fortschritte bei den Mercosur-Verhandlungen ausdrücklich begrüßen. Doch die grünen Koalitionspartner sind weniger enthusiastisch. Sie setzen sich in Berlin und Brüssel für ein sanktionsbewehrtes Zusatzprotokoll ein.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte beim EU-Lateinamerika-Finanzministertreffen in Santiago de Compostela, die Kommission werde ein paar Tage brauchen, um das Papier der Südamerikaner zu analysieren. Die Chefunterhändler beider Seiten hätten gestern eine"konstruktive Sitzung" gehabt. Man hoffe, bis zum Jahresende eine Einigung zu erzielen.
Nun haben die Mercosur-Staaten ihr Gegenangebot vorgelegt. Es ist knapp gehalten, bloß eine Seite umfasst der Text. Ein Punkt dabei ist der Ruf nach finanzieller Unterstützung. Die Mercosur-Staaten wollen von der EU Geld erhalten, um ihren Unternehmen dabei helfen zu können, komplexe europäische Vorschriften einzuhalten.Die wichtigste Forderung findet sich am Ende des Dokuments.
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