Brandenburgs Innenminister fordert ein schnelles Verbot der Hamas: „Es ist ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehender Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzurstellen, sagte der CDU-PolitikerAktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung.
Solange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ nichts unternehmen, das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden sei. „Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören“, sagte Stübgen. „Wir brauchen die Entscheidung der Bundesregierung, Hamas mit allen seinen nahestehenden Organisationen zu verbieten.“ Dann lasse sich dieser Schandfleck aus Brandenburg beseitigen.
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation Samidoun, die sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am Tag des Terrorangriffs im Berliner Stadtteil Neukölln
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