Die nationale Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittler scheiterte juristisch. Das sollte der Digital Services Act 'heilen' – theoretisch.
verpflichtete der Bundestag 2020 Betreiber großer sozialer Netzwerke, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zusammen mit IP-Adresse und PortnummerDigital Services Act mit EU-weiten VorgabenDer DSA würde die juristischen Unklarheiten in Deutschland zur Meldepflicht "heilen", hoffte das Bundesjustizministerium 2022.
Politiker und das BKA rechneten schon aufgrund der im NetzDG verankerten Pflicht mit rund 250.000 Eingaben jährlich, aus denen sich 150.000 neue Strafverfahren ergeben könnten. Die Polizeibehörde etablierte schon dafür eine Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet mit zunächst rund 200 Beamtenund bearbeitet worden. Sie kamen vor allem von regionalen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Dem WDR zufolge haben diese Partner wie das Portal
Der Personalbedarf der ZMI liegt laut dem Bericht aktuell bei 38 Stellen. Geht es nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein nationales Digitale-Dienste-Gesetz, könnten es einmal bis zu 750 Stellen werden.
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