In Thüringen führt Ministerpräsident Ramelow eine Minderheitsregierung. Nun wird er von der CDU bezichtigt, AfD-Stimmen für eine Gesetzänderung genutzt zu haben. Er weist eine Behauptung über den angeblichen »Dammbruch« zurück.
hatte der CDU im vergangenen Sommer einen möglichen »Dammbruch« vorgeworfen, sollten sie ein Gesetz mit Stimmen der AfD durchbringen.im Landtag einbringen, nach dem Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden entfernt sein müssen.
Stimmen der FDP hatte sie sicher, mit Stimmen der AfD wurde geliebäugelt, dann das Projekt doch wieder verworfen.zum Thüringer Ministerpräsidenten gesorgt – mit AfD-Stimmen. Es war ein Tabubruch, auch wenn Kemmerich den Posten kurz darauf wieder räumte.
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