Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt. Geld wird an vielen Stellen gebraucht – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse allerdings weiter einhalten.
-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen.Finanzpolitik
finden. Die steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro - doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen. „Die Luft ist merklich dünner geworden“, sagte Lindner.
Der Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Der Etatentwurf für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
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