Eigentlich soll der bayerische Haushalt bereits vor dem neuen Jahr verabschiedet werden. Aber erst heute hat der Landtag über den Entwurf debattiert. Bis zur Verabschiedung wird es daher noch bis Juni dauern.
Als Ministerpräsident Markus Söder den Plenarsaal des Landtags verlässt, klopft er seinem Finanzminister im Vorbeigehen noch auf die Schulter. Albert Füracker hatte gerade erst den
Die schon vorab geäußerte Kritik der Opposition, er gehe ja an die Rücklagen und verkaufe damit bayerisches Tafelsilber, kontert der Minister: "Wenn nichts mehr drin wäre, könnten wir auch nichts mehr entnehmen". Sprich: Man habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und könne so auch davon ausgehen, dass man auch wieder neue Rücklagen aufbauen könne.
Zehn Millionen Euro weniger für den Nahverkehr, und auch zehn Millionen weniger für kommunale Schwimmbäder, dazu ein Zusammenstreichen der Unterstützung für die Schulen finanzschwacher Gemeinden. Das sind Beispiele, die den SPD-Haushälter Volkmar Halbleib am neuen Doppelhaushalt ärgern. Er nennt ihn statt "Premium-, Kürzungshaushalt". Die Staatsregierung spare zudem bei Tierheimen und der Hospizarbeit.
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