Finanzminister Christian Lindner hat seinen Kabinetts-Kollegen Briefe mit Sparvorgaben geschickt. Bei den Grünen stößt er damit auf Widerstand – wegen der Art seines Vorgehens und wegen der Posten, bei denen er nicht kürzen will.
) formulierten Sparvorgaben von Finanzminister für die Budgets der Bundesministerien im Haushalt 2024 stoßen bei beim grünen Koalitionspartner auf Widerstand. »Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts«, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Zeitung »Rheinischen Post«.
nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind.« Kindler kritisierte: »Da versickert immer wieder zu viel Geld.«Zudem sei der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant.
Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen seien »große Milliardensummen zu holen«.
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