Im Kernetat wird die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenetats umgangen? Diese Doppelbödigkeit könnte der Ampel Vertrauen kosten.
Praktisch bedeutet das, dass die Ampel-Koalition die Schuldenbremse im Kernhaushalt seit Jahresbeginn wieder einhalten kann, indem sie sie über die Nebenetats umgeht. Also über den Klima- und Transformationsfonds, das Sondervermögen Bundeswehr und möglicherweise demnächst auch über den WSF.Die Ampel hat sich krisenbedingt für diese Doppelstrategie entschieden.
Die Schuldenbremse wird bleiben, das wissen alle. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für ein Ende dieser Form der Schuldenbegrenzung per Verfassungsauftrag. Allenfalls moderate Korrekturen sind möglich. Bleibt also die dauerhafte Umgehung durch eine Politik mit Nebenetats? Wird die Ampel-Strategie zum Vorbild für weitere Regierungen? Man sollte sich darauf einstellen. Die Investitionsgesellschaften der Grünen sind ein Vorgeschmack darauf .Aber dann muss man eines von der Politik erwarten: Dass dies sauber, transparent und nachvollziehbar geschieht. Und daran hapert es.
Das lädt zu weiterer Beliebigkeit ein, Hauptsache, das Geld geht weg. Oder zur Finanzierung von Aufgaben, die über den Kernetat zu finanzieren wären – etwa Subventionen für Halbleiterwerke oder Investitionsmittel für die Bahn, wie nun geschehen.
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