Nach jahrelangen Verfahren hat das Höchstgericht geurteilt, dass die Betreffenden illegal im Land leben. Politiker und Medienleute fordern indes, das Urteil zu unterlaufen und die Abschiebung...
Nach jahrelangen Verfahren hat das Höchstgericht geurteilt, dass die Betreffenden illegal im Land leben. Politiker und Medienleute fordern indes, das Urteil zu unterlaufen und die Abschiebung nicht umzusetzen.
In den lange so liberalen Niederlanden weht nun ein rauerer Wind: Seit die rechtskonservative Regierung unter dem parteilosen Premier Dick Schoof im Juli angetreten ist, werden etwa Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, rigoros abgeschoben. Nun hat der Staatsrat, das Höchstgericht, entschieden, dass eine ganze armenische Familie keinen Anspruch auf Aufenthalt hat. Sie lebe illegal im Land.
Gegen die letztinstanzlich geklärte Abschiebung regen sich Proteste, vor allem in linken Kreisen. So läuft dagegen eine große Unterschriftenaktion, in Amsterdam fand sogar eine Solidaritätsdemo statt. Wortführerin des Widerstandes ist dort Bürgermeisterin Femke Halsema, eine Grüne. Sie hält eine Abschiebung für „hartherzig“ und „unmenschlich“ und fordert, dass die Regierung das Gerichtsurteil ignoriert und die Leute nicht abschiebt.
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