BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz unredliche Kritik am Bürgergeld vorgeworfen. 'Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der
BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz unredliche Kritik am Bürgergeld vorgeworfen."Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Sozialstaat das Existenzminimum verlässlich absichern muss", sagte Heil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin."Deshalb ist es unredlich, Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen auszuspielen, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert."Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot", sagte der CDU-Parteichef in der ARD. Die Regierung bestrafe Leistung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe."Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen."
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